October 24, 2013

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ADDIS ABEBA/BERLIN – Die Regierung Äthiopiens, ein enger Verbündeter Deutschlands in Ostafrika, lässt Oppositionelle und missliebige Journalisten in einer Haftanstalt in Addis Abeba systematisch misshandeln und foltern. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Demnach ist die Repression in Äthiopien in den vergangenen Jahren “immer gewaltsamer” geworden. In derselben Zeit hat die Bundesregierung ihre Zusammenarbeit mit dem Regime in Addis Abeba intensiviert. Hintergrund sind geostrategische Erwägungen: Äthiopien gilt als Regionalmacht, die am Horn von Afrika im Sinne des Westens Ordnungsfunktionen ausübt – etwa in Somalia – und auch darüber hinaus Hilfsdienste für die Berliner Afrika-Politik leistet. In jüngster Zeit mehren sich zudem Plädoyers aus der Wirtschaft, deutsche Firmen müssten ihre Geschäftstätigkeiten in Äthiopien erheblich ausweiten, um nicht völlig hinter China zurückzufallen. Einige Unternehmen lassen schon Kleidung und Schuhe in dem Land fertigen – für Monatslöhne in Höhe von 20 Euro. Stabile Rahmenbedingungen garantiert das repressive Regime.
Misshandlung und Folter
Scharfe Kritik an der Regierung Äthiopiens übt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Wie die Organisation in einem vergangene Woche veröffentlichten Bericht schreibt, werden Insassen der Haftanstalt “Maekelawi” mitten in der Hauptstadt Addis Abeba immer wieder misshandelt und gefoltert. “Unter den Gefangenen sind Hunderte Oppositionspolitiker, Journalisten, Organisatoren von Protesten und angebliche Unterstützer von ethnischen Aufständen”, heißt es [1]; ihnen würden der Zugang zu Anwälten verweigert und Wasser und Nahrung entzogen, sie würden geschlagen und an den Handgelenken aufgehängt [2]. Human Rights Watch zufolge hat sich die Repression in der Zeit seit der blutigen Niederschlagung der Opposition im Jahr 2005 drastisch verschärft. Zwei 2009 verabschiedete Gesetze hätten dies noch beschleunigt: ein “Anti-Terror-Gesetz”, das gegen die Opposition und gegen Journalisten angewandt werde, und ein “NGO-Gesetz”, durch das insbesondere Menschenrechtsorganisationen in ihrer Arbeit gravierend eingeschränkt würden.
Nützlicher Verbündeter
Die Zeit, in der das Regime in Addis Abeba seine Repression verschärft hat, ist zugleich die Zeit, in der die Bundesregierung ihre Kooperation mit dem Regime intensivierte. Dies begann mit einem umfassenden Ausbau der sogenannten Entwicklungskooperation im Jahr 2005 [3], dem weitere deutsche Hilfsmaßnahmen folgten – militärpolitische Unterstützung inklusive [4]. Hintergrund der Zusammenarbeit ist, dass Addis Abeba in den außenpolitischen Strategien der Bundesrepublik eine bedeutende Rolle spielt – als Regionalmacht am Horn von Afrika, die etwa in Somalia Ordnungsvorhaben im Sinne des Westens umsetzt [5], aber auch als Hilfskraft bei Militäreinsätzen in anderen afrikanischen Staaten dient [6]. Seit Jahren kritisieren Menschenrechtsorganisationen, dass Berlin wegen des Nutzens, den Äthiopien für die westliche Afrika-Politik hat, selbst schwere Menschenrechtsverletzungen durch das Regime toleriert – Verbrechen, wie sie anderswo bei Bedarf zur Begründung von Interventionen aller Art genutzt werden. Dabei baut die Bundesregierung die Kooperation immer weiter aus; zuletzt besuchte im März Bundespräsident Gauck Addis Abeba.
“Nicht China das Feld überlassen”
Zusätzlich dringen seit geraumer Zeit auch deutsche Wirtschaftskreise darauf, die Kooperation mit Äthiopien zu intensivieren. Ursache ist der Konkurrenzkampf gegen die Volksrepublik China. Zwar sei in dem Land, das nach wie vor zu den ärmsten der Welt zählt, ein “schnelle(s) Geschäft (…) wohl nicht zu machen”, schrieb bereits Ende 2012 die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade and Invest (gtai).[7] Doch sei man “schlecht beraten, die rasch expandierende Wirtschaft Äthiopiens zu ignorieren und den Chinesen das Feld gänzlich zu überlassen”. Für einen Ausbau ökonomischer Aktivitäten “sollten das landwirtschaftliche Potenzial sowie die gefundenen und noch vermuteten Bodenschätze allein Grund genug sein”, hieß es weiter. Bleiben deutsche Investitionen noch aus, so steigt inzwischen der Handel – wenn auch mit großen Schwankungen – deutlich an und dürfte sich bald einem Jahresvolumen von rund einer halben Milliarde Euro nähern.
Das neue Bangladesh
Besonderes Interesse gilt in jüngster Zeit der äthiopischen Textilindustrie. Die Branche zählt zu denjenigen, auf deren Aufbau sich die äthiopische Regierung in herausragendem Maß konzentriert; man rechne sich Chancen aus, mit Textilfabriken auf dem Weltmarkt zu bestehen, heißt es in Addis Abeba. In der Tat hat etwa “H und M” kürzlich angekündigt, man wolle zukünftig in Äthiopien produzieren; Testaufträge seien bereits vergeben worden. Günstig sei nicht nur die Lage des Landes: Über die Häfen am Roten Meer, etwa in Djibouti, sei ein schneller und vergleichsweise billiger Transport nach Europa möglich. Vor allem aber lockten Niedrigstlöhne: Die Stückkosten erreichten in dem ostafrikanischen Land nur die Hälfte derjenigen in China, erklären Analysten.[8] “Das bitterarme Land” werde “zum neuen Bangladesh”, kommentieren Medien.[9] Der Aufbau der äthiopischen Textilindustrie ist in den letzten Jahren von der deutschen Entwicklungsagentur GIZ unterstützt worden. Betriebe, in denen deutsche Entwicklungshelfer tätig waren, lieferten ihre Waren anschließend etwa an den deutschen Discounter Aldi. Inzwischen produziert unter anderem der deutsche Schuhhersteller Ara (Langenfeld/Rheinland) in Äthiopien. Ara (Jahresumsatz 2011: 550 Millionen Euro) zahlt seinen Arbeiterinnen dort für eine 40-Stunden-Woche rund 20 Euro im Monat.[10]
Geschäftsgelegenheiten
Erst letzte Woche hat – bereits zum zweiten Mal – eine “German Ethiopian Economic Conference” (GEECON) für den Ausbau der deutschen Wirtschaftstätigkeiten in Äthiopien geworben. Der Schwerpunkt von GEECON habe auf der Textil- und Lederbranche gelegen, teilten die Veranstalter – darunter neben dem Ethiopian German Forum (EG-Forum) um den Gründer des Deutsch-Äthiopischen Studenten- und Akademikervereins (DÄSAV), Samuel Estifanos, auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln – mit. Unterstützt worden sei die Konferenz nicht nur von den Bundesministerien für Landwirtschaft sowie für Entwicklung, sondern auch von der bundeseigenen Entwicklungsagentur GIZ. Auf dem Programm stand eine Debatte darüber, was “Äthiopiens meistversprechende Geschäftsgelegenheiten für deutsche Unternehmen” seien – und welche “Anreize” die äthiopische Regierung ihnen bieten könne. Als Redner angekündigt war unter anderem der äthiopische Staatsminister für Industrie.
Kern der deutschen Politik
Menschenrechtler protestieren. Es sei bekannt, dass Veranstaltungen wie GEECON letztlich “dem autoritären Regime in Äthiopien dienen”, erklärt Seyoum Habtemariam vom Ethiopian Human Rights Committee. Dennoch würden sie von deutschen Regierungsstellen regelmäßig unterstützt. “Menschenrechte sind Nebensache, wenn es um Äthiopien geht, wo Misshandlung und Folter an der Tagesordnung sind”, sagt Habtemariam: “Das Geschäft und Sonderbedingungen für deutsche Unternehmen zählen, über Menschenrechtsverbrechen sieht man dabei hinweg. Das ist seit Jahren Kern der deutschen Politik gegenüber dem äthiopischen Regime.” Aus Sicht der Bundesregierung, die zuvörderst für deutsche Interessen und deutschen Einfluss kämpft, ist das freilich konsequent: Solange ein Regime ihre Interessen bedient, besteht kein Grund, es ernsthaft zu kritisieren.
[1] Äthiopien: Politische Gefangene gefoltert; www.hrw.org 18.10.2013
[2] “They Want a Confession”. Torture and Ill-Treatment in Ethiopia’s Maekelawi Police Station, Human Rights Watch, October 2013
[3] s. dazu Unveräußerliche Rechte und Governance-Aspekte
[4] s. dazu Diktatorenhilfe und Statthalter des Westens
[5] s. dazu Interessen der Supermächte und Ordnungsmächte
[6] s. dazu Statthalter des Westens
[7] Wirtschaftstrends Äthiopien Jahreswechsel 2012/13; www.gtai.de
[8] H und M will Kleidung in Äthiopien produzieren lassen; www.wsj.de 16.08.2013
[9] Textile Hoffnung für Äthiopien; www.dw.de 24.08.2013
[10] Äthiopiens Schuhträume; www.3sat.de 05.09.2013
http://www.german-foreign-policy.com/

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